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Bericht zur Sitzung der Bezirksvertretung am 12. März 2026
Seit November 2025 bin ich Mitglied der Bezirksvertretung im Stadtbezirk Chorweiler. Die Bezirksvertretung – kurz auch „BV“ – ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das sich um die lokalen Angelegenheiten des Stadtbezirks kümmert. Sie besteht aus 19 gewählten Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien. Als Bezirksvertretung haben wir die Aufgabe, Entscheidungen zu allen Themen zu treffen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.
Unsere Sitzungen bestehen immer aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil. Die letzte Sitzung fand am 12. März 2026 statt.
Dabei wurden folgende Anträge behandelt:
1. Einrichtung Runder Tisch Mobilität ÖPNV/Fahrrad/Fußgänger
Um die Interessen von allen Mobilitätsteilnehmerinnen und -teilnehmern im Stadtbezirk Chorweiler gemeinsam zu besprechen, Konfliktsituationen zu lösen und Knotenpunkte zu optimieren haben wir auch für diese Legislaturperiode die Einrichtung eines Runden Tischs Mobilität beantragt. Neben den Bezirksvertreterinnen und -vertretern sollen hier Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsbetriebe, Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und entsprechende Vertreterinnen und Vertreter der Fachverwaltungen themenspezifisch teilnehmen. Ein Runder Tisch dient als eine Art Fachgespräch und wird im Bereich Mobilität auch genutzt, um auf Missstände, z.B. im Bereich der S-Bahn oder Radwege, aufmerksam zu machen.
Unser Antrag der CDU-Fraktion wurde im Vorfeld durch Lucas Hahn (FDP), Lilo Heinrich (die Linke), Johann Kardinal (BSW) sowie im Laufe der Sitzung ergänzend von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
2. Fachgespräch Fühlinger See
Am Fühlinger See finden unterjährig zahlreiche Veranstaltungen statt, die oftmals mit Nutzungseinschränkungen des Sees und Sperrungen für Anwohnerinnen und Anwohner verbunden sind. Neben Mitgliedern der Bezirksvertretung sollen an diesem Fachgespräch auch Vertreter der Sportverwaltung teilnehmen. Das Fachgespräch dient der Information und dem Austausch über Veranstaltungen am Fühlinger See und hat das Ziel, eine Nutzung für verschiedene Formate ohne Konflikte zu gewährleisten.
Unser Antrag der CDU-Fraktion wurde im Vorfeld durch Lucas Hahn (FDP), Lilo Heinrich (die Linke), Johann Kardinal (BSW) sowie im Laufe der Sitzung ergänzend von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
3. Kriminalpräventiver Rat
Auch in dieser Legislaturperiode haben wir den Antrag eingebracht, wieder einen Kriminalpräventiven Rat einzurichten. Ein Kriminalpräventiver Rat ist ein Gremium auf kommunaler- bzw. Bezirksebene, das Straftaten durch vernetzte Präventionsarbeit verhindern soll. Hier tauschen sich Vertreter von Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Gesellschaft aus, um Strategien zu entwickeln und Projekte umzusetzen. Der Rat dient der Sicherheitsplanung, um Kriminalität langfristig zu senken.
Als Mitglieder der Bezirksvertretung wurden Frank Stockhausen (SPD) und Anna Cäcilia Nesseler (CDU) benannt. Ferner nehmen ständig der Bezirksbürgermeister, Vertreter der Polizei, Vertreter des Ordnungsamts und Vertreter des Bürgeramts teil. Zusätzlich können temporär beratend weitere Vertreterinnen und Vertreter eingeladen werden, z.B. von Schulen, Vereinen, der Feuerwehr oder der KVB.Der Kriminalpräventive Rat soll zusätzlich auch Belange zu Sicherheit und Ordnung behandeln.
Unser Antrag der CDU-Fraktion wurde im Vorfeld durch Lucas Hahn (FDP), Lilo Heinrich (die Linke), Johann Kardinal (BSW) sowie im Laufe der Sitzung ergänzend von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
4. Innovation bei Müllentsorgung/Stadtreinigung
Schülerinnen und Schüler der Henry-Ford-Gesamtschule entwickelten in einem Projekt gemeinsam mit der AWB Ideen, wie Müllentsorgung und Stadtreinigung im Kölner Norden verbessert werden können. Hieraus haben Sie Ideen an die Bezirksvertretung herangetragen, die in diesem Antrag verarbeitet wurden. Vielen Dank an dieser Stelle für die großartige Arbeit der Jugendlichen!
Zu den Maßnahmen sollen neben der konsequenten Umsetzung des Masterplans “Sauberkeit der Stadt Köln” unter anderem digital vernetzte Abfalleimer als Pilotprojekt getestet werden. Außerdem forderte der Antrag den Ausbau des digitalen Mängelmelders, die Anschaffung und den Einsatz neuer Geräte zur Intensivreinigung (z.B. Abfallsauger) und einen Bericht der Umsetzung an die Bezirksvertretung.
Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Gegen 22 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen. Folgende Anträge wurden daher vertagt:
- Einrichtung einer Jugendvertretung in der Bezirksvertretung Chorweiler
Der Antrag wurde gemeinsam von der CDU-Fraktion und Lucas Hahn (FDP) eingebracht.
- Gesundheitsschutz und Wohnqualität sicherstellen – Lärmschutz an der B9 in Worringen
Der Antrag forderte eine neue Bewertung der Lärmbelastung an der B9 in Worringen nach Abschluss der Bauarbeiten und im Bedarfsfall die Einrichtung weiterer Lärmschutzmaßnahmen.
Der Antrag wurde gemeinsam von der CDU-Fraktion und Lucas Hahn (FDP) eingebracht.
- Aufstellung eines zusätzlichen Mülleimers in Worringen
Der Antrag behandelte die Forderung nach einem weiteren Mülleimer im Bereich des Neubaugebiets Worringen / Krebelspfad.
Der Antrag wurde von der CDU- Fraktion eingebracht.
- Platzkümmerer für Chorweiler
Der Antrag behandelte die Forderung nach einem Platzkümmerer für den Pariser und Liverpooler Platz in Chorweiler.
Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
- Sicherstellung der planmäßigen Bedienung aller S-Bahn Haltepunkte im Kölner Norden Stadtbezirk Chorweiler (S6 und S11) und wirksame Durchsetzung der Haltepflicht
Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Lilo Heinrich (die Linke) eingebracht. Wir als CDU - Fraktion haben uns im Vorfeld beraten und finden das Anliegen unterstützenswert, verweisen aber auf bisherige Anträge zu diesem Thema und geben zu bedenken, dass ein Antrag in der Bezirksvertretung wahrscheinlich nicht über die Symbolwirkung hinausgehen wird und arbeiten daher weiter auch auf anderer Ebene an diesem Thema.
Neben Anträgen können in den Sitzungen der Bezirksvertretung Anfragen durch die Bezirksvertreterinnen und -Vertreter eingereicht werden. Pro Fraktion ist hier nur eine begrenzte Anzahl an Anfragen möglich. Wir als Fraktion der CDU haben folgende Anfragen eingebracht:
- Bushaltestellen / Wartehäuser
Viele Wartehäuser im Stadtbezirk sind bereits länger beschädigt. Die Anfrage befasst sich daher mit den Fragen, ob der Verwaltung eine Liste aller beschädigten Warte-häuser vorliegt, warum diese nicht zeitnah repariert werden können und wann mit einer Reparatur zu rechnen ist.
- Querungshilfe Kreuzung Mengenicher Str. / Johannesstr.
Leider hat die Verwaltung eine vergangene Anfrage zu diesem Thema bisher nicht beantwortet. Wir haben daher nachgehakt.
- Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk Chorweiler
Auch im Stadtbezirk Chorweiler werden dringend Wohnungen für ältere Menschen benötigt. Da seitens der Stadt keine aktuellen Zahlen vorliegen und vergangene Be-richte eine Unterversorgung des Stadtbezirks gezeigt haben fragen wir nach, wie die aktuellen Zahlen zu seniorengerechtem Wohnen / Wohnen mit Service / Plätzen in Wohneinrichtungen mit Pflege im Stadtbezirk lauten und welche Verbesserungsmaß-nahmen die Stadt plant.
- Abriss der alten Hauptschule Holzheimer Weg in Worringen/Neubau der Ge-samtschule
Nach einer Unterbrechung aufgrund von Nachverhandlungen geht der Abriss am Holzheimer Weg endlich weiter. Wir haben nach dem aktuellen Zeitplan gefragt und wollen wissen, wann der Neubau endlich beginnen kann.
Zum Abbruch der Sitzung:
Leider hat sich eine Fraktion auch in dieser Sitzung wieder dazu entschieden, für sämtliche Abstimmungen eine geheime Wahl zu fordern. Hierzu müssen jedes Mal Stimmzettel gedruckt werden, was zu einer Unterbrechung der Sitzung führt. Dies führte dazu, dass gegen 22 Uhr noch viele Anträge nicht bearbeitet werden konnten und ein Sitzungsende für nach Mitternacht vorausgesehen wurde.
Das hätte dazu geführt, dass wir zu vielen Anträgen wahrscheinlich keine guten in-haltlichen Debatten hätten führen können, da viele Kolleginnen und Kollegen die Be-lastungsgrenze schlichtweg erreicht hatten. Denn als Bezirksvertreterinnen und Be-zirksvertreter sind wir ehrenamtlich tätig und nehmen an den Sitzungen nach unseren regulären Arbeitstagen statt.
Dementsprechend wurde der Antrag eingebracht, die Sitzung frühzeitig zu beenden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Schauen Sie doch gerne zur nächsten Sitzung am 07.05.2026 oder in einer der kommenden Sitzungen zum öffentlichen Teil vorbei!
Ort: Bezirksrathaus Chorweiler/Pariser Platz/Großer Saal.
Sie haben Fragen, Ideen oder möchten gerne ein Thema einbringen? Sprechen Sie mich gerne an!
WorringenPur.de/16.03.2026
Redakt. & digit. Bearbeitung:
Matschkowski
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