WorringenPur fragt – die OB-Kandidaten antworten

OB Henriette RekerKöln
Die amtierende Oberbürgermeisterin und Kandidatin für die Wiederwahl als OB am Sonntag hatte Anfang August den gleichen Fragenkatalog von WorringenPur erhalten, wie ihr erster Mitbewerber um das Amt des OB, Andreas Kossiski, mit der Bitte um Beantwortung bis Ende August.
Vom Wahlbüro der OB-Kandidatin kam vor einer Woche die Bitte, unseren Fragenkatalog auf 11 Fragen zu reduzieren, weil Henriette Reker sich aus Zeitgründen nicht mit dem gesamten Fragenkatalog zeitnah beschäftigen könne. Am Freitag, 11.09.2020 trafen hierzu die Antworten auf 11 ausgewählte Fragen ein. Obwohl die Antworten aufgrund des verspäteten Eingangs keinen wesentlichen Einfluss mehr auf das Wahlverhalten der großen Masse haben werden, dürften doch einige Inhalte von Interesse für Betroffene der jeweiligen Themen sein. Daher erfolgt 1 Tag vor der OB-Wahl trotzdem noch die Veröffentlichung hier auf WorringenPur.
Auf Nachfrage versicherte Christian Stunz (Wahlbüro H. Reker), dass die Schlussredaktion zur Beantwortung der Fragen bei Frau Reker lag.

Fragen an Frau Reker

  1. Welche Vision haben Sie zum neu geplanten Stadtbezirk Kreuzfeld?
    (zum Vergleich s. Frage 4.5 an Andreas Kossiski)

    Jahrzehnte wurde über Kreuzfeld diskutiert. Jetzt setzen wir es um. Jetzt bauen wir es so gut, dass es auf den ganzen Bezirk Chorweiler und insbesondere auf Blumenberg ausstrahlt. Kreuzfeld soll mit 3000 Wohnungen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Kölner Wohnungsmarktes leisten. Kreuzfeld soll ein lebenswerter, urbaner und attraktiver Stadtteil werden. Dazu gehört die Anbindung an das Bus- und Bahnnetz genauso wie die Schaffung von Orten der Begegnung. Kreuzfeld soll für mich ein Vorbild für moderne Stadtentwicklung werden. Es dürfen nicht die gleichen Infrastrukturfehler wie in der Vergangenheit gemacht werden. Wie genau Kreuzfeld ausgestaltet wird, wird sich jetzt in den anstehenden „Bürgerbeteiligungswerkstätten“ zeigen.

     
  2. Wollen Sie die Mitsprachemöglichkeiten der Bezirksvertretungen bei Entscheidungen, die den Bezirk betreffen, ausweiten oder beschränken?
    (zum Vergleich s. Frage 6.3 an Andreas Kossiski)

    Im Jahr 2016 hat Henriette Reker eine Kommission zur Stärkung der Bezirke eingerichtet. Dieser hat am 4. September 2019 Bilanz gezogen und einen „Abgrenzungskatalog“ formuliert, um die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Rat und den Bezirken zu schärfen. Hierdurch wurden die Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirke insgesamt gestärkt, u.a. zu Straßen und Plätzen, Schulen, Denkmälern, Kultur- und Sporteinrichtungen, sowie Grün- und Parkanlagen.
    Die Kommission wird weiterarbeiten und Budgetrechte dabei auch in den Fokus nehmen.

     
  3. Wie sehen Sie die Zukunft der hiesigen Autoindustrie, einerseits unter dem Aspekt der Umwelt und andererseits unter der zunehmenden Arbeitslosigkeit in dieser Branche, die auch die daran gebundenen Zulieferfirmen betrifft?
    (zum Vergleich s. Frage 7.3 an Andreas Kossiski)

    Köln ist DIE Stadt der Mobilität, die Pionierin der Verkehrswende. Der Ottomotor ist eine Kölner Erfindung und hat den motorisierten Individualverkehr eingeläutet. Mit Ford wissen wir einen der großen Automobilhersteller in unserer Stadt. Ob der Kölner Standort alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss. Wie die zukünftige Strukturierung des Standorts aussieht, entscheidet sich in den USA und nicht hier vor Ort. Ford ist jetzt in einer Transformationsphase hin zu Wasserstoff und E-Mobilität. Wir werden das im Sinne der Mitarbeiterinteressen unterstützen.

     
  4. Wann soll ein flächendeckendes Tank-Netz für private Elektrofahrzeuge auch im Kölner Norden effektiv ausgebaut werden?
    (zum Vergleich s. Frage 7.4 an Andreas Kossiski)

    Im nächsten Jahr soll es in der Stadt Köln 400 Ladepunkte geben. Diese sind im gesamten Stadtgebiet verteilt. Nach dem Aufbau der ersten 200 Ladesäulen soll ein Antragsverfahren etabliert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge einreichen können, die von der SWK (Stadtwerke Köln, Anmerkung der Redaktion ?) bewertet werden und anschließend von der Politik beschlossen werden. Dadurch soll natürlich auch das Tank-Netz im Kölner Norden ausgebaut werden.

     
  5. Ist Wasserstoff eine weitere Alternative für den Kölner Verkehr?
    (zum Vergleich s. Frage 7.5 an Andreas Kossiski)

    Die Städte Brühl, Hürth, Köln, Wesseling, der Rheinisch-Bergische- und der Rhein-Sieg-Kreis haben am Flughafen Köln/Bonn ihre gemeinsame Roadmap "H2R Wasserstoff Rheinland" zum umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in der Region vorgestellt. Das Konzept beinhaltet rund 100 konkrete Maßnahmen und Projekte und trägt damit der Bedeutung von Wasserstofftechnologien als Schlüssel der Energiewende Rechnung. Ziel ist es, mit H2-Technologien dem Klimawandel entgegenzuwirken, Verkehrsemissionen zu senken und die heimische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Die geplanten Gesamtinvestitionen belaufen sich auf insgesamt 405 Millionen Euro. Das entwickelte Konzept weist den Weg zum weiteren Aufbau der Wasserstoffregion bis 2035 in den Kategorien Wasserstofferzeugung, -verteilung, -nutzung und -wissen.

     
  6. Wollen Sie und wenn ja, wann wollen Sie Flexibles Carsharing auch für den äußeren Kölner Norden einführen, um eine Heimfahrt quasi bis an die Haustür zu ermöglichen?
    (zum Vergleich s. Frage 7.6 an Andreas Kossiski)

    Dass Carsharing-Angebote nicht in der ganzen Stadt verfügbar sind, finde ich ebenfalls schlecht. Ich stehe dazu mit den Anbietern im Gespräch. Klar ist jedoch auch, dass die Entscheidung, in welchem Rahmen die Angebote auch in Kölner Randbezirken nutzbar sein werden, letztendlich von den Anbietern selbst entschieden wird. Wir werden die Rahmenberechtigungen für ein Gelingen so attraktiv wie möglich gestalten.

     
  7. Welche Maßnahmen können dabei helfen, in Köln und Umgebung schnellstmöglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
    (zum Vergleich s. Frage 9.4 an Andreas Kossiski)

    Meine erste Amtszeit habe ich dazu genutzt, um unterschiedliche Instrumente zur Schaffung von günstigem Wohnraum für alle Kölnerinnen und Kölner zu etablieren. Dazu gehört das Kooperative Baulandmodell, wodurch Bauvorhaben mit mehr als 20 Wohneinheiten mindestens mit 30 % gefördertem Wohnraum erreichtet werden müssen. Gleichzeitig werden die Investoren verpflichtet, sich an den Kosten der Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu beteiligen.

    Zukünftig werden städtische Grundstücke in „Konzeptverfahren“ vergeben. Mit diesem neuen Vergabeverfahren können wir deutlich besseren Einfluss darauf nehmen, was anschließend auf dem Grundstück entsteht. Wir können vor dem Verkauf das Potential eines Grundstücks abklären und fragen: Wer hat das beste Konzept, die cleverste Lösung für dieses städtische Grundstück? Das geschieht transparent und im offenen Wettbewerb.

    Außerdem wird der Stadtrat noch in diesem Jahr über meinen Vorschlag abstimmen, dass in Zukunft städtische Flächen in Erbpacht vergeben werden sollen. Durch den Vorrang von Erbbaurechten vor einem Verkauf der Grundstücke wollen wir den nächsten und zugleich attraktiven Beitrag für ein gesundes Wachstum des Kölner Wohnungsmarktes zu bezahlbaren Mieten leisten. Außerdem können mit diesem Instrument die Bindungen des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus deutlich länger als bei einem Verkauf gesichert werden. Und wir erhalten die Grundstücke auch für die nächsten Generationen.

    Wichtig ist mir dabei der Ansatz, dass ein Erbbauzins in Höhe von 1,5 % des Grundstückswertes nur dann greift, wenn das Vorhaben mit mindestens 30 % öffentlich gefördertem und mindestens 20% „preisgedämpftem“ Wohnungsbau realisiert wird. Dabei gilt für den preisgedämpften Wohnungsbau eine Eingangskaltmiete von maximal 10 Euro je Quadratmeter als Obergrenze.

     
  8. Wie stehen Sie zu den Plänen zum Hochwasserschutzkonzept im Kölner Norden?
    (zum Vergleich s. Frage 11.4 an Andreas Kossiski)

    Das Hochwasserschutzkonzept ist wichtig für die Stadt Köln. Der Hochwasserrückhalteraum ist ein so genannter „Reserveraum“ für Extremhochwasser, d. h. er ist so geplant, dass er zum Einsatz kommt, wenn der Kölner Pegel einen Wasserstand von 11,70 Metern erreicht hat und die Vorhersagen davon ausgehen, dass die auf 11,90 Meter Kölner Pegel ausgelegten Deiche im Norden Kölns überflutet werden und somit eine Überschwemmung von Industrieanlagen und Wohngebieten in sehr großem Ausmaß droht.

    Die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Naturschutz wird von der Bezirksregierung Köln gerade im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens geprüft. Die StEB Köln als Bauherrin haben eine Umweltverträglichkeitsstudie und eine FFH-Verträglichkeitsstudie und noch verschiedene andere Unterlagen eingereicht. Jetzt muss die Bezirksregierung entscheiden.

     
  9. Wann wird ein Radweg zwischen Roggendorf/Thenhoven und Blumenberg bzw. Volkhoven/Weiler verwirklicht?
    (zum Vergleich s. Frage 11.8 an Andreas Kossiski)

    Im Landesstraßenbauprogramm „Radwegeanbau an bestehende Landstraßen“ ist die L43 Geh-Radweg Bruchstraße bis Mercatorstraße in Köln-Thenhoven auf der Prioritätsliste auf Rang 4 vermerkt. Die Radwegerweiterung liegt somit im Zuständigkeitsbereich von Straßen NRW.

    Das Projekt L 43 Radweg mit Querungshilfe Bruchstraße in Köln-Thenhoven wurde um den Radwegeanteil aus dem Projekt 46- 2040 (Mörterweg bis Mercatorstraße) erweitert. Damit wird eine durchgängige Radroute von Köln-Worringen über den Dresenhofweg bis nach Köln-Chorweiler erschlossen.

    Im Moment ist ein Vorentwurf in Arbeit. Bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen werden zur Zeit Gespräche mit der Stadt Köln geführt.

    Aufgrund des Planungsstandes und der Notwendigkeit zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens ist zurzeit leider erst von einem Baubeginn nach 2021 auszugehen.

     
  10. Über die extrem eingeschränkte Nutzung der Rheinaue zwischen Langel/Worringen über den Kopf der Bürger hinweg, sind viele entrüstet. Auch der vom Bürgerverein ausgehandelte Kompromiss missfällt. Z. B. können Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen, aber auch korpulente Bürger den Treidelpfad entlang des Rheins wegen der Eingrenzung nicht mehr begehen, auch Teile des Rheinufers sind gesperrt. Besteht im Nachhinein die Möglichkeit von Veränderungen?
    (zum Vergleich s. Frage 11.13 an Andreas Kossiski)

    Als OB habe ich die ganze Stadt im Blick. Es ist erforderlich, die Belange aller Bürgerinnen und Bürger in der Stadt mit dem Naturschutz in Einklang zu bringen. Auch deswegen sucht die Stadt Köln in meinem Auftrag den Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. So ist es auch in Worringen mit dem Bürgerverein Worringen geschehen. Die Bezirksvertretung Chorweiler hat zusammen mit der Stadtverwaltung und dem Bürgerverein Worringen e.V. einen guten Kompromiss gefunden.

     
  11. Die Bürger umliegender Stadtteile im Kölner Norden sind sehr enttäuscht darüber, dass das ehemalige Jugend- und Kulturzentrum in Worringen seit 2012 nur noch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Über Jahrzehnte wurde der Krebelshof von Radfahrern nach einer Tour sowie Eltern und Großeltern mit Kindern und sogar als Grillplatz für Schulklassen als gemeinsamer Treffpunkt der Generationen genutzt; Nachbarn trafen sich, Freundschaften wurden geschlossen. 2017 wurde die Reaktivierung des Hofgartens im Krebelshof sogar auf Platz 1 von über 600 Vorschlägen für den Bürgerhaushalt gewählt und von der Stadt doch nicht umgesetzt. Der Wille der Bürger ist klar, wird aber ignoriert.
    Möchten Sie und wie könnten Sie die zuständigen Hebel in Bewegung setzen, um die zusätzliche Nutzung als generationenübergreifenden Treffpunkt mit Spielplatz, Cafeteria und kleiner Pizzeria im Grünbereich „Hofgarten“ für die Öffentlichkeit voranzutreiben?
    (zum Vergleich s. Frage 11.14 an Andreas Kossiski)

    Sofern sich ein Betreiber oder eine Betreiberin findet, die im Rahmen eines adäquaten Konzepts für den Krebelshof den Hof bewirtschaftet, werde ich die Nutzung unterstützen. Eine Analyse, warum die Nutzung eingestellt wurde, sollte die Voraussetzung für eine ertragreiche Bewirtschaftung ergeben, denn das ist Voraussetzung für Engagement.

     

Die Redaktion WorringenPur dankt für die Beantwortung der Fragen.


WorringenPur.de/12.09.2020
Zusammenstellung der Fragen: Hans-Bernd Nolden & Heike Matschkowski
(Anzahl der Fragen, s. Anmerkung im Einleitungstext oben!)
Redakt. & digit. Bearbeitung: Matschkowski