Anlässlich der Stadtratwahl am 30. August:
WorringenPur fragt nach – Stadtratkandidaten antworten
Teil 2: Dagmar Paffen von der SPD

Anlässlich der Kandidatur für den Kölner Stadtrat baten wir diverse Kandidaten
um Beantwortung von
10 Fragen, deren zugehörige Antworten nun veröffentlicht werden.

    Dagmar Paffen



    Name: Dagmar Paffen
    Jahrgang: k. A.-
    erlernter Beruf/derzeit ausgeführter Beruf: Versicherungskauffrau
    Familienstand: verheiratet
    Kinder: zwei
    Wohnort: Köln-Worringen
    Bezug zum Kölner Norden: k. A.

    Kandidatin der Partei: SPD






  1. Als gewählte Stadträtin erhalten Sie nach unserem Wissen mtl. 417,00 Euro brutto Aufwandsentschädigung plus 17,50 Euro je besuchter Fraktionssitzung (findet 1 x wöchentlich statt), Ausschuss-Sitzung (findet 10 x jährlich statt), Arbeitskreissitzung (findet 10 x wöchentlich statt), wobei insgesamt max. 2 Sitzungen täglich wahrgenommen werden dürfen. Außerdem werden Gelder gezahlt für die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen (10 x jährlich). (Bitte korrigieren Sie, falls diese Angaben nicht stimmen sollten!).Warum sollte der Wähler mit seiner Stimme Ihnen ein solches Zusatzeinkommen ermöglichen?
    Die Frage enthält leider Unterton, den ich kritisiere, denn sie vermittelt unterschwellig, dass sich Ratskandidaten lediglich ein Zubrot  verdienen wollen, also "Abkassieren " wollen. Ratsarbeit und die Arbeit in der Bezirksvertretung ist eine ehrenamtliche Tätigkeit , für die eine Aufwandsentschädigung gewährt wird, die die Zeit abgelten soll, in denen das Ratmitglied keiner anderen Tätigkeit nachgehen kann, So soll eine möglichst breite Beteiligung am demokratischen Prozess gewährleistet werden. Die Anzahl der genannten Sitzungen ist zu hoch gegriffen, ich arbeite in zwei Ausschüssen mit, zu denen es monatlich je eine Arbeitskreissitzung gibt. Der Rest der Recherchen, das Lesen der oft sehr umfangreichen Rats- und Ausschussunterlagen findet in der Freizeit statt. Aufsichtsratssitzungen finden je nach Gesellschaft  und Gesellschaftsform  2-4 jährlich statt. Von der Aufwandsentschädigung müssen im Übrigen alle mit dem Mandat verbundenen Aufwendungen getragen werden , wie Mitgliedsbeiträge in Vereinen, Spenden an Organisationen ,Fahrt - und Telefonkosten. Ich arbeite im Rat der Stadt Köln mit, nicht um ein "Zusatzeinkommen" zu haben, sondern weil ich mich aktiv für die Menschen in meinem Wahlkreis einsetzen und aktiv Demokratie mitgestalten möchte. 
     
  2. Wieviel Zeit –möglicherweise auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten- denken Sie, müssen Sie als Stadträtin einplanen, um die Interessen der Bürger in allem Umfang vertreten zu können?  (gemeint ist hiermit auch der Aufwand privater Zeit bzw. die Präsenz auf Veranstaltungen oder „Hilferufe von Bürgern“).
    Der größte Teil der Ratstätigkeit liegt außerhalb der "normalen " Arbeitszeit und ist mit mindestens 20 Stunden anzusetzen. Wie schon in Frage 1 erwähnt müssen die Sitzungen sorgfältig vorbereitet werden  und der Umfang der Unterlagen nimt zu. Im Kölner Norden wird gerne gefeiert und es finden zahlreiche Veranstaltungen im kulturellen Bereich statt, Termine , die ich gerne wahrnehme, die aber auch Freizeit kosten. Jedem der ein Mandat anstrebt, sollte klar sein, das dies auch zu Lasten von Familienleben und Freundeskreis gehen kann. Ich bin mir dessen bewusst und deswegen beklage ich mich auch nicht.
     
  3. Als Mitglied des Kölner Stadtrats werden Sie wahrscheinlich auch in Ausschüssen des Stadtrats und in Aufsichtsräten oder Arbeitskreisen tätig sein. In welche Ausschüsse, Aufsichtsräte o. ä. möchten Sie – und warum?
    Ich bin zurzeit Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss Schule und Weiterbildung sowie im Verwaltungsrat der Stadtentwässerungsbetriebe. Für die SPD Fraktion bin ich die hochwasserpolitische Sprecherin. Ich könnte mir vorstellen, im Jugendhilfeausschuss weiterzuarbeiten. Gerne würde ich in den Ausschuss Umwelt Gesundheit und Grün wechseln. Zum einen liegt mir Jugendpolitik am Herzen und diese wird in den nächsten Jahren in unseren Ortsteilen eine zunehmend wichtige Rollen spielen. Stadtentwässerung und Umwelt/Grün haben ganz besonders für die nördlichsten Kölner Stadtteile eine besondere Bedeutung durch die großen Naherholungs- und Naturschutzgebiete, die es zu erhalten und behutsam auszubauen gilt. An erster Stelle steht natürlich für mich und die Worringer SPD die Verhinderung der großen Lösung des Hochwasserschutzes, also den Bau eines Retentionsraumes im Worringer Bruch. Vorstellen könnte ich mir auch eine Mitarbeit im Verkehrsausschuss.
     
  4. Welche Qualifikation bzw. Kompetenzen können Sie in den Stadtrat einbringen?
    Ich habe eine Ausbildung zur Versicherungskauffrau gemacht und arbeite in diesem Beruf. Ich verfüge über langjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik. sowohl in der Bezirksvertretung Chorweiler als auch im Rat der Stadt Köln. Ich habe mich seit vielen Jahren in der Jugendarbeit und in anderen sozialen Organisationen ehrenamtlich engagiert. Ich habe zwei Kinder groß gezogen und kenne deshalb die Sorgen und Nöte von Familien. Vor allem habe ich Spaß daran, Dinge aktiv anzugehen und mich für meinen Stadtteil zu engagieren.
     
  5. Die Stadt Köln erhält vom Land NRW jährlich pro Einwohner pauschale Gelder, sogenannte Schlüsselzuweisungen. Bei ca. 14.000 Einwohnern allein in Worringen und Roggendorf/Thenhoven ergäben sich  daraus-bei angenommener Kopfpauschale von 800,00 Euro über 11.000.000,00 Euro. (Bitte korrigieren Sie, falls diese Angaben nicht stimmen sollten!). Wie und wofür würden Sie das Geld verwenden? Nennen Sie konkrete Maßnahmen und Projekte im Kölner Norden.
    Es ist zutreffend, dass die Stadt Köln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Landes erhält. Die genaue Bemessung der Schlüsselzuweisungen ist allerdings ausgesprochen komplex. Die Einwohnerzahl spielt in diesem Zusammenhang einen große, nicht aber die alleinig entscheidende Rolle. Nach dem Gesetzeswortlaut des Gemeinde- finanzierungsgesetzes erhält jede Gemeinde als Schlüsselzuweisung 90% des Unterschiedbetrages zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl. Erreicht die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung.

    Die Ausgangsmesszahl einer Gemeinde wird ermittelt, indem der Gesamtansatz mit dem einheitlichen Grundbetrag vervielfältigt wird. Der Gesamtansatz wiederum wird aus dem Hauptansatz, dem Schüleransatz dem Soziallastenansatz und dem Zentralitätsansatz gebildet. Lediglich im Rahmen des Hauptansatzes ist für die Gemeinden die Zahl der  mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner maßgeblich.

    Die Steuerkraftmesszahl ergibt sich aus der Summe der für die Gemeinen geltenden Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer abzüglich der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage in der Referenzperiode.

    Dieser kurze Einstieg in die sehr differenzierten Vorschriften zur Festsetzung und Bemessung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden in NRW zeigt, dass sich die Höhe der Zuweisungen eben nicht ausschließlich nach der Zahl der Einwohner einer Gemeinde bemisst, sondern vielmehr zahlreiche weitere Faktoren in die Bemessung einfließen , nach denen die durchschnittliche Aufgabenbelastung einer Kommune bemessen wird. Der kommunale Finanzausgleich soll dazu beitragen, vergleichbare Verhältnisse und Rahmenbedingungen in unserem Bundesland zu gewährleisten und die soziale Balance zu erhalten. Kommunen mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen sollen von Kommunen, die aus den unterschiedlichsten Gründen bessere Voraussetzungen haben, unterstützt werden.

    Dieser Solidaritätsgedanke gilt in der Folge richtigerweise auch innerhalb Kölns.

    Die Stadt Köln nimmt umfangreiche Aufgaben für ihre BürgerInnen wahr. ES muss Infrastruktur geschaffen werden, die das Leben in einer Großstadt lebenswert macht. Ich denke hier beispielsweise an eine qualitätvolles ÖPNV Netz, das eben nicht nur die zentralen Linien bedient, sondern wirklich jedem Menschen in unserer Stadt eine Anbindung bietet. Auch die Versorgung der Menschen mit Bildungseinrichtungen, Schulen, Schwimmbädern, Sporthallen. Eine Aufgabe, die Stadtweit zu organisieren ist. Ganz abgesehen von Aufgaben der Straßen- und Grünerhaltung , Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung etc. Alle diese Aufgaben kosten Geld und werden von der Stadt aus ihren Steuereinahmen und eben auch aus den Schlüsselzuweisungen finanziert. Eine konkrete  Zuweisung einer bestimmten Finanzmasse zu einem Stadtteil oder Stadtbezirk von Köln findet nicht statt. Und das ist auch richtig so, denn hier muss man die Stadt Köln als Einheit sehen.

    Besonders deutlich wird dies bei den kulturellen Einrichtungen in der Innenstadt. Die Stadt Köln wendet erhebliche Kosten auf, um das kulturelle Angebot in unserer Stadt zu unterstützen. Dieses Engagement bietet nicht nur Ihnen als Bürger dieser Stadt ein attraktives Kulturangebot, sondern dient gleichzeitig der Tourismus- und Gastronomiewirtschaft und auch dem Einzelhandel. Zudem wird Köln als Standort attraktiv für Investoren und Unternehmensansiedlungen. Das schafft Arbeitsplätze und Kaufkraft für Köln und seine Menschen. Diese Investition, die damit örtlich alleine der Innenstadt zugute kommt, hat faktisch Auswirkungen für die ganze Stadt- selbstverständlich auch für den Kölner Norden.

    Mit Blick auf dass Gesamtgefüge Stadt Köln setzt sich die SPD selbstverständlich auch dafür ein, dass der Kölner Norden die gebotene Unterstützung erfährt und Teil hat an den Leistungen dieser Stadt für die Lebensqualität ihrer Menschen.

    Die SPD im Kölner Norden setzt sich für folgende Maßmahmen ein: Erhalt und Ausbau der Naherholungseinrichtungen, wie Fühlinger See, Escher See, Worringer Bruch und Worringer Rheinaue. Verkehrpolitische Maßnahmen wie den geplanten Bau der Umgehungsstraße Fühlingen, Erschließung von Wohnbaugebieten, Ausweisung von Gewerbeflächen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Ausbau des Radwegenetzes und de Straßenunterhaltung . Die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Chorweiler muss in allen Ortsteilen verstärkt werden, wobei auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen werden kann (z. B. Krebelshof).In innovative Techniken, wie Solarenergie, muss verstärkt investiert werden, vielleicht gelingt sogar die Ansiedlung entsprechender Firmen im Kölner Norden.
     
  6. Wenn Sie als Stadträtin eine/n Entscheidung/Beschluss der Vergangenheit rückgängig machen könnten, welche/r wäre dies?
    Den Beschluss zur Zahlung des hohen sechsstelligen DM Entschädigungsbetrages an die Stifterfamilie des Schwimmbadgrundstücks, das Geld fehlt dem Kölner Sport und dem Worringer Sport im Besonderen, heute.
     
  7. Bezüglich Wohnraum gibt es angeblich Pläne, wonach weitere Sozialbauwohnräume hauptsächlich in den Kölner Norden –speziell nach Worringen nahe der Krebelsweide- angelegt werden sollen. Können Sie dies bestätigen? Und wenn ja, wie sollen diese Pläne aussehen? Wissen Sie, wie die Verteilung von Sozialbauwohnungen im Kölner Norden (Bezirk Chorweiler) im Vergleich zu anderen Stadtbezirken prozentual aussieht? Sind Sie der Meinung, dass –in Anbetracht des zunehmenden Vandalismus- der Kölner Norden weiteren Wohnraum dieser Art verträgt, ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen und bedeutend mehr Beschäftigungsangebote für Jugendliche anzubieten?
    Der Fragstellerin liegt offensichtlich eine falsche Information vor. Es ist nicht geplant hauptsächlich im Kölner Norden geförderten Wohnungsbau zu errichten. Die Quote liegt in den Stadtteilen Chorweiler, Seeberg, Volkhoven/Weiler und Lindweiler sehr hoch bei 30% und mehr. In Blumenberg und Roggendorf/Thenhoven bei 15 bis 29,9% und in Worringen bei unter 5%. Für den Stadtbezirk Chorweiler bedeutet dies das die Quote insgesamt schon hoch ist durch die Großsiedlung Seeberg, Chorweiler und Blumenberg. Für die Krebelsweide gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan, der den Bau von 160 Einfamilienhäusern vorsieht. Die Bebauung der Fläche hat in diesem Rahmen bereits begonnen. Ziel der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Köln ist die Versorgung der Kölner Bevölkerung mit einem ausreichenden, bezahlbaren und ein an den Bedürfnissen der Menschen angepasstes Wohnungsangebot. Rund 220.000 der Kölner Haushalte, das entspricht 42% der Haushalte, haben einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Bis 2015 fallen mehr als 20% der Sozialmietwohnungen aus der Bindung. Das heißt, um das Angebot zu erhalten müssen jährlich rund 1300 Wohnungen errichtet werden. Dies soll in integrierten Lagen geschehen und nicht dort, wo ohnehin schon viele geförderte Wohnungen vorhanden sind. Die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen.

    Die bisherige Bebauung der Krebelsweide passt sich sehr gut in das Gefüge Worringens in. Die von der Worringer CDU mit platten Parolen herbei geredete "Hochhausbebauung" ist nicht eingetreten. Für den zweiten Bauabschnitt steht der Investor noch nicht fest. Auch diesen Bauabschnitt wird die Worringer SPD mit allen Beteiligten konstruktiv begleiten.

    Unabhängig davon, ist auf jeden Fall notwendig Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche weiter zu verbessern. Hierzu habe ich einen runden Tisch Jugendarbeit angeregt, der nach der Wahl einberufen werden soll.
     
  8. Für welche Änderung im Kölner Norden setzen Sie sich mit oberster Priorität ein und warum?
    Zu meinen politischen Zielen habe ich in den vorherigen Fragen Stellung genommen. Wichtig ist mir außerdem, dass die Verkehrsführung im Kölner Norden insgesamt so geändert werden muss, das der LKW Durchgangsverkehr aus den Orten verschwindet.
     
  9. Wie würde sich Ihr Leben ändern, wenn Sie nicht in den Rat der Stadt Köln gewählt werden würden?
    Da ich mich unabhängig von der Wahl auch weiter politisch und sozial engagiere, würde sich mein Leben nicht viel verändern.
     
  10. Und was halten Sie in Bezug auf Ihr Wahlgebiet von dem Spruch „Viele Köche verderben den Brei“?
    Demokratie lebt von der Zusammenarbeit und Kompromissen. Ich bin jederzeit bereit, mit allen Mitgliedern von demokratischen Parteien für die Interessen unserer Orte zusammenzuarbeiten. Wenn bei "Kochen" jeder seine Stärken einbringt, wird es auch etwas.

    WorringenPur bedankt sich bei Frau Dagmar Paffen für die Beantwortung der gestellten Fragen.

WorringenPur.de/26.08.2009
Fragenstellung: Heike Matschkowski