Flüchtlingsunterbringung:
Informationsveranstaltungen der Stadtverwaltung

Sehr geehrte Blumenbergerinnen, Blumenberger, Worringerinnen und Worringer,

in den beiden Stadtteilen Blumenberg und Worringen wird das Thema Unterbringungen von Flüchtlingen derzeit sehr stark diskutiert. Hierbei werden die wenigen Fakten mit sehr viel Spekulation verwoben. Die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Ratsmitglieder des Stadtbezirkes sowie die Vorsitzenden der beiden Bürgervereine (Blumenberg u. Worringen) wurden von der Verwaltung am Donnerstag, den 28. August 2014 über die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen informiert. Die Bezirksvertretung hat daraufhin sofort beschlossen, um alle Bürger der beiden Stadtteile zu informieren, Informationsveranstaltungen zu organisieren, um Ihnen die Fakten von der Verwaltung vorstellen zu lassen.

Die Informationsveranstaltungen werden am

Donnerstag, 18. September ab 19.00 Uhr in Worringen, im Vereinshaus und am
Mittwoch, 24. September ab 19.00 Uhr in Blumenberg, im Gemeindesaal

stattfinden.

Ich möchte hier auch noch einmal kurz auf die Sitzung der Bezirksvertretung am 4. September eingehen. Es waren viele Bürger als Besucher in dieser Sitzung. Von einigen wurde unter dem Tagesordnungspunkt -1- Einwohnerfragestunde erwartet, hier Fragen stellen zu können und direkte Antworten von der Bezirksvertretung zu erhalten. Dies sieht die Geschäftsordnung des Rates nicht vor. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden im Vorlauf zur Sitzung schriftlich formulierte Fragen der Bürger an die Fachverwaltung beantwortet und es können nicht direkt Fragen an die Bezirksvertreter gerichtet werden. Ich habe Verständnis dafür, dass dies vielleicht erwartet wurde und habe auch versucht diesen Irrtum aufzuklären. Das Angebot von zwei eigenständigen Informationsveranstaltungen für die beiden Standorte halte ich für die wesentlich bessere Lösung. Eine Diskussion in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wäre schon alleine an der nicht anwesenden Fachverwaltung gescheitert und hätte den Rahmen dieser Arbeitssitzung im Zweifel gesprengt.

gez. Reinhard Zöllner
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Chorweiler

Hinweis der Redaktion WorringenPur.de
Lesen Sie zu diesem Thema auch eine/n Information/Kommentar

1. der Stadt Köln vom 03.09.2014 zur “Flüchtlingsunterbringung in Köln”
2. von Frau Cornelie Wittsack-Junge (Bezirksbürgermeisterin 2009 - Juli 2014) vom 05.09.2014 “Flüchtlinge im Stadtbezirk Chorweiler”
3. Kommentar der Redaktion WorringenPur.de

3.
Kommentar der Redaktion WorringenPur.de

Eine frühzeitige und offene Kommunikation zwischen Flüchtlingen, benachbarten Bürgern und Stadtverwaltung ist Voraussetzung für eine funktionierende Integration der Flüchtlinge und ein gutes Miteinander. Sollte die Stadt die Lieferzeiten für die Integration fördernden besseren Wohncontainer (s. Leitlinien für die Unterbringung von Flüchtlingen) tatsächlich nicht berücksichtigt haben, steht sie in der Pflicht diese Fehlplanung den Bürgern so auch mitzuteilen. Sollten die Vorwürfe der Kollegen der schreibenden Zunft (s. “Planlose Versprechen”, Kölner Stadtanzeiger vom 02.09.) diesbezüglich haltlos sein, kann die Stadtverwaltung am 18.09. und 24.09.2014 die Bürger vom Gegenteil überzeugen und diese und andere Fragen beantworten.
Die Bürger erwarten zu Recht frühzeitige, umfassende Informationen, die eine Einbindung in die Planungen nicht ausschließen darf. Vernünftige, gemeinsame Überlegungen, wie die Flüchtlinge unterstützt und schnell integriert werden können, müssen von der Stadt vorgeschlagen und mit allen gemeinsam praktiziert werden. Der sozialen Verantwortung Flüchtlinge aufzunehmen sollte sich jeder Bürger bewusst sein und auch der Tatsache, dass auch Deutsche einmal flüchten mussten.

Red. WorringenPur.de

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2.
Kommentar Cornelie Wittsack-Junge
Flüchtlinge im Stadtbezirk Chorweiler

Die in den Sommerferien überraschend gefallene Entscheidung der Stadtverwaltung, zwei Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Blumenberg und in Worringen auszuweisen und dort vier Großcontainer aufzustellen, hat im Stadtbezirk, besonders in den betroffenen Stadtteilen, zu Unruhe und zu lebhaften Diskussionen geführt.

Bekannt ist aus den Medien, dass die Flüchtlingszahlen seit 2012 stark ansteigen. Mit einem weiteren Anstieg ist aufgrund der katastrophalen humanitären Lage, vor allem in Syrien und im Irak, wo immer mehr Menschen wegen der grausamen Verschleppungen, Vertreibungen und dem beginnenden Völkermord an ganzen Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat flüchten, zu rechnen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt nicht nur aus Humanitätsgründen eine Verpflichtung dar, sondern ist aufgrund von internationalen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und deren Umsetzungen in nationales Recht für Bund und die Länder bindend. Die Kommunen haben entsprechend dem Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Aufnahmepflicht gegenüber einer bindend geregelten Anzahl von Flüchtlingen. Über diese geregelte Aufnahmequote hinaus müssen die Kommunen auch „Flüchtlinge im ungeregelten Verfahren“, etwa Personen ohne gültige Papiere, unterbringen.

2004 hat der Rat der Stadt „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“ verabschiedet. Grundgedanke dieser „Leitlinien“ ist die sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen mit dem Ziel einer möglichen späteren Integration auch in einer eigenen Wohnung. Die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte sollten in sozial stabilem und infrastrukturell gut erschlossenem Umfeld errichtet und gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Diesem Ziel dient auch die Forderung, „Unterbringungskapazitäten von max. 50-80 Bewohnern“ pro Standort zu gewährleisten. Zudem sollte das „äußere Erscheinungsbild dem allgemein äußeren Standard der umgebenden nachbarschaftlichen Häuser im Stadtteil nahe kommen, um eine schon durch den visuellen Eindruck bedingte Stigmatisierung zu verhindern“. Darüber hinaus sollten die Flüchtlinge und die Nachbarn sowie die Bezirksvertretungen, die MitarbeiterInnen der Verwaltung, der Schulen etc. schon frühzeitig „miteinander im Kontakt stehen“, um ein Konzept für gut nachbarliche Beziehungen zu entwickeln und umzusetzen.

Leider stehen die derzeit geplanten Maßnahmen der Stadt Köln wie die Auswahl der Großcontainer oder die Kurzfristigkeit der Standortentscheidung zumindest teilweise im Widerspruch zu diesen Leitlinien. Begründet wird diese städtische Vorgehensweise mit der unerwartet hohen Steigerungsrate der Flüchtlingszahlen. Für die Stadt bedeutet dies, dass die Zahl der Flüchtlinge in Köln seit 2012 von 2196 über 3072 im Jahr 2013 auf derzeit ca. 4005 angestiegen ist. Untergebracht sind diese Menschen in großen Sammelunterkünften der Notaufnahmen in der Herkulesstr. und in der Vorgebirgsstr.. Fast 1000 wohnen in Hotelbetrieben und mehr als 2200 in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet.

Um einer drohenden Obdachlosigkeit vorzubeugen, sollen nun auch in Blumenberg und in Worringen Containerunterkünfte für jeweils 120 Bewohner mit Gemeinschaftsräumen sowie zentralen Sanitär- und Versorgungseinrichtungen inklusive der Büros für Heimleitung und sozialpädagogische Betreuung aufgestellt werden. Kleinere Wohncontainer für ca. 60-80 Personen pro Standort mit abgeschlossenen Wohneinheiten, eigener Küche und Sanitäreinrichtung, die im äußeren Erscheinungsbild einem Wohnhaus gleichen und damit optisch besser in die betroffenen Wohnviertel passen und die zudem den „Leitlinien“ entsprechen würden, können lt. Verwaltung nicht aufgestellt werden. Begründet wird das seitens der Stadt mit zu langen Lieferfristen. Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung bereits Ende 2013 wunderschöne Power Point Präsentationen mit verschiedenen Wohncontainerlösungen vorgestellt hat, erscheint diese Begründung unverständlich. Bei sorgfältiger Planung hätte dies früher auffallen müssen.

Flüchtlinge und die ansässige Wohnbevölkerung sind nun als Menschen mit dieser Faktenlage konfrontiert. Es gilt, diese Situation sozial angemessen und mitmenschlich zu gestalten.

Letztendlich bleibt zu hoffen, dass seitens der Stadt bei den angekündigten Informationsveranstaltungen in Blumenberg und in Worringen dem in den „Leitlinien“ formulierten Grundsatz der „ Partizipation“ aller beteiligten Gruppen, also einer Beteiligung der Bürger Rechnung getragen wird. Diese Begründung wird ausdrücklich in den „Leitlinien“ angesprochen: „ Dies (Akzeptanz und gute Nachbarschaft) geht möglicherweise nur in einem längerfristigen Prozess, in dem Kritik, Proteste und Störungen des Stadtteilfriedens aufgegriffen und geklärt werden und die Situation einer Lösung zugeführt wird“, wobei der Bezirksvertretung „eine wichtige moderierende Rolle“ zukäme.

Es bleibt auch zu hoffen, dass trotz des möglichen Ärgers über Entscheidungen der Stadtverwaltung gut nachbarliche Beziehungen zwischen den zukünftigen Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte und den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks entstehen, insbesondere da wir in einem Stadtbezirk mit mehr als hundert verschiedenen Nationalitäten gute Möglichkeiten und Ressourcen dafür haben.

(Alle Zitate sind den „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln“, die Zahlen städtischen Quellen entnommen.)

Cornelie Wittsack-Junge

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1. (Pressemitteilung der Stadt Köln)
 Flüchtlingsunterbringung: Stadt muss Notmaßnahmen ergreifen
Neuer Höchststand / Schnell lieferbare Wohncontainer und neue Hotelkapazitäten

Die Bezirksregierung Arnsberg wird der Stadt Köln in den kommenden Wochen etwa 120 syrische Flüchtlinge zuweisen, für die kurzfristig Unterbringungsplätze bereitgestellt werden müssen. Dadurch verschärft sich die derzeit ohnehin angespannte Flüchtlingssituation in Köln weiter. Mit der Unterbringung von mehr als 4.000 asylsuchenden Flüchtlingen hat Köln einen neuen Höchststand erreicht – und die Stadt Köln rechnet mit weiter wachsenden Zahlen. Mit Hochdruck bemüht sich die bei der Stadt Köln eingerichtete Task-Force, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten und Immobilien zu entwickeln und stößt dabei aktuell auf unerwartete Probleme. Denn die Unternehmen, die mit der Produktion von Fertigbauten zur Unterbringung von Flüchtlingen beauftragt sind, melden nun Produktionsschwierigkeiten. Sie haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Nach den neuesten Meldungen werden die vom Rat am 8. April 2014 beschlossenen Fertigbauten erst ab Dezember 2014 nach und nach bezugsfertig sein. In einer ersten Prognose im vergangenen Jahr mussten die Verwaltung und der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen noch davon ausgehen, dass in diesem Jahr zusätzliche Unterkünfte für insgesamt 780 Flüchtlinge geschaffen werden müssen. Diese Zahl ist inzwischen überholt. Bereits in den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Verwaltung insgesamt 956 Plätze in der Notaufnahme Herkulesstraße, in Hotels und in Wohnhäusern bzw. Bestands-Objekten bereitgestellt.

Die Stadt Köln hat ihre gesetzlich vorgeschriebene Aufnahmequote derzeit mit ca 250 Plätzen unterschritten, so dass Köln weiter Flüchtlinge zugewiesen werden können. Daher müssen dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Task-Force zur Flüchtlingsunterbringung seit August folgende Maßnahmen in die Wege geleitet:

• Akquise eines Kölner Hotelbetriebes auf der Vorsterstraße in Kalk. Ende August sind dort syrische Flüchtlinge, die zusätzlich von der Bezirksregierung zugewiesen wurden, untergebracht. Am 21.08.2014 wurden die Anwohnerinnen und Anwohner informiert.
• In Bezug auf das geplante Wohnhaus in Systembauweise an der Trierer Straße hat ein benachbarter Hotelbetrieb an der Moselstraße der Stadt eine kurzfristige Zusammenarbeit angeboten. Dieses Angebot lässt sich deutlich schneller als der Bau und der Bezug der Systembauten verwirklichen. Die Task Force hat die Belegung des Hotels ab 1. Oktober 2014 mit insgesamt 100 Personen in die Wege geleitet. Derzeit prüft die Verwaltung, ob das Grundstück an der Trierer Straße durch eine Änderung des bestehenden Planungsrechtes mittelfristig auch für eine dauerhafte Bebauung in Frage kommt.
• Darüber hinaus wurde die Produktion der auf dem Markt am schnellsten lieferbaren Wohncontainer beauftragt. Es handelt sich um Einheiten, die nicht über abgeschlossene Wohneinheiten verfügen und insoweit nicht den Leitlinien entsprechen, aber deutlich schneller aufgestellt werden können. Auf diese Weise soll die Gefahr der Obdachlosigkeit abgewendet werden.
• Zunächst sollen drei Anlagen mit schnell lieferbaren Wohncontainern errichtet werden. Die Anlagen bestehen jeweils aus zwei Wohncontainern und einem Aufenthaltscontainer. Sie enthalten Gemeinschafts-Sanitäranlagen, Gemeinschaftsküchen, Aufenthaltsräume und Büros für die Betreuung durch Sozialarbeiter sowie den Hausmeister- und Sicherheitsdienst. Je Standort entstehen 100 bis maximal 120 Plätze.
• Im Hinblick auf mögliche Standorte hat die Task-Force zusätzliche Standorte ausgewählt, die nicht für eine temporäre Nutzung durch Wohneinheiten in Systembauweise (fünf Jahre) oder für eine feste Wohnbebauung in Frage kommen. Standorte sind Grundstücke in Lövenich (Zusestraße), Blumenberg (Langenbergstraße) und Worringen (Schulgelände Holzheimer Weg).
• Bereits vor einigen Wochen hatte die Task-Force zusätzliche Unterbringungsressourcen in Bestandsgebäuden in Poll (Siegburger Straße, und Riehl durch den Ausbau des dritten Obergeschosses des ehemaligen Versorgungsamtes Boltensternstraße / An der Schanz) und in weiteren Hotelbetrieben (u. a. am Rathenauplatz) sichergestellt.

Bei allen genannten Maßnahmen handelt es sich um Not-Maßnahmen, die im Rahmen der Gefahrenabwehr zur Vermeidung von Obdachlosigkeit erforderlich sind. Henriette Reker: „Die Bestellung der schnell lieferbaren Wohncontainer, die nicht den Leitlinien entsprechen, die Akquise eines weiteren Hotels in Kalk und der weitere Ausbau des ehemaligen Versorgungsamtes fallen uns nicht leicht. Letztlich geht es darum, durch diese Maßnahmen eine drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden, und aktuell die Belegung von Turnhallen, die Errichtung von Zelten oder die Nutzung von Hotelschiffen zu verhindern.“

Die Verwaltung wird eine gute Betreuung der Flüchtlinge sicherstellen und die Anwohner in der inzwischen bewährten Form von Informationsveranstaltungen unterrichten. Weitere Notmaßnahmen werden derzeit vorbereitet. Darüber hinaus kündigte Henriette Reker Entscheidungen über weitere feste Standorte und für Wohnhäuser in Systembauweise an. Entsprechende Vorlagen für den Rat werden derzeit erarbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. Um weitere Grundstücke und Objekte auch in nachgefragten Stadtteilen zu akquirieren, wurde ein hierauf spezialisiertes Büro eingeschaltet.

gez. Stadt Köln

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WorringenPur.de/08.09.2014
Redakt. & digit. Bearbeitung: Matschkowski