Podiumsdiskussion zum Frauenparlament im Kölner Norden
Fotos zum Vergrößern!

Der Diskussion stellten sich:
Ursula Heinen (CDU), Kerstin Müller (B‘90/Grüne), Bundestag; Ingrid Hack (SPD), Andrea Asch (B‘90/Grüne), Landtag; Hildburg Holländer (CDU), Stadtrat; Katharina Reiff (CDU), Cornelie Wittsack-Junge (B‘90/Grüne), Bezirksvertretung

Köln-Chorweiler/Bezirksrathaus
Nachdem im Februar dieses Jahres in Chorweiler das Frauenparlament getagt hatte (worringenpur berichtete), fand jetzt zu den dort gefassten Beschlüssen eine Podiumsdiskussion statt, zu der Bezirksbürgermeister Jürgen Kircher eingeladen hatte. Das Frauenparlament geht zurück auf die Initiative von Frau Dr. Marita Alami und ist ein Projekt des Frauenforums KölnAgenda. Diese Expertinnengruppe hat eine vielbeachtete Studie durchgeführt 'Gender Budgeting: Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik' und ist vertreten im Beirat für den Kölner Bürgerhaushalt, bei dem Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, sich zum Haushalt der Stadt Köln zu äußern.

Frau Grote (Frauenforum KölnAgenda) leitete die Diskussion, bei der die Politikerinnen darüber berichteten, wie die Forderungen der Frauen in ihre Arbeit einfließen. Obwohl so kurz vor der Bundestagswahl natürlich nicht ganz auf Parteipolitik verzichtet wurde, war es ein Anliegen von allen, parteiübergreifend die Interessen von Frauen zu vertreten.

Sehr engagiert und ausführlich nahmen die Politikerinnen Stellung zu den verschiedenen Beschlüssen. Weitest gehender Konsens bestand in der Forderung nach einer Frauenquote. In Norwegen müssen 40 % der Aufsichtsratspositionen mit Frauen besetzt werden, sonst riskieren die Unternehmen ihre

Frauenparlament

Frauenparlament

Frauenparlament

Frauenparlament

Börsennotierung. Gefunden werden qualifizierte Fachfrauen über eine Datenbank. Zweifellos ließen sich auch in Deutschland ausreichend geeignete Frauen finden.

Gemeinsam machen sich die Frauen stark für Themen, die immer noch zu Lasten der Frauen gehen: existenzsichernde Arbeitsplätze, bezahlbare und ausreichende Kindergartenplätze und Bildungschancen. Auch jahrzehntelange Frauenbewegung hat es noch nicht geschafft, in der Realität für gleiche Bedingungen zu sorgen. Im Gegenteil spüren die Politikerinnen gerade in letzter Zeit eine starke Rollback-Bewegung.

Die leider nicht sehr zahlreichen, aber dafür sehr interessierten Zuhörerinnen bekamen einen Eindruck vom Engagement der Politikerinnen. Ob und in welcher Form die gefassten Beschlüsse in der Politik umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten. WorringenPur wird zu gegebener Zeit nachfragen.

Zum Abschluss wies Frau Dr. Alami darauf hin, dass Gender Mainstreaming, die Gleichstellung beider Geschlechter auf allen Ebenen, das Ziel der Bemühungen sein muss. Nach mehr als 2 anregenden Stunden waren zwar noch viele Fragen offen, aber es bleiben viele Anregungen, Politik bewusster wahrzunehmen und sich einzubringen.

Die Stellungnahmen der anwesenden Politikerinnen zu den geplanten Änderungen finden Sie nachfolgend im gesonderten Anhang dieses Berichts!

Stellungnahmen der anwesenden Politikerinnen zu den geplanten Änderungen

Bereich Arbeit
Frau Asch /MdL
setzt sich auf Landesebene für die Vereinbarkeit von Frauen und Beruf ein, beim Kibiz setzt sie sich dafür ein, dass Geld in die Bildung investiert wird. Außerdem vertritt sie die Forderung nach einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten, solange Männer mit weniger Qualifikation immer noch gegenüber qualifizierten Frauen bevorzugt werden.
Frau Müller/MdB kämpft für existenzsichernde Arbeit für Frauen, branchenabhängigen Mindestlohn und unterstützt die Quotenregelung.
Frau Heinen/MdB setzt sich ein für Gleichstellung in der Bezahlung, da immer noch Männer und Frauen in den gleichen Lohngruppen unterschiedlich eingestuft werden. Besonders wichtig ist ihr, dass an der Bildung nicht gespart wird.

Bereich Bildung
Frau Hack/MdL
plädiert dafür, dass Kinder mindestens bis zur 6 Klasse in einer Schulform bleiben, bevor differenziert wird. Erreicht wurde inzwischen, dass bei den Sprachtests die Erzieherinnen stärker mit einbezogen werden.
Frau Müller/MdB unterstützt ebenfalls die Änderung des Schulsystems (gestützt von einer Studie des Instituts für Wirtschaft), die es in dieser Form nur noch in Deutschland und Österreich gibt. Außerdem liegt ihr die interkulturelle Bildung am Herzen, da sich hier trotz Pisa-Studie noch nicht viel getan hat.

Armut und Soziales
Frau Hollänger/MdR
hat sich dafür eingesetzt, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist. Außerdem besucht sie zurzeit die Offenen Ganztags-Schulen, hier ist noch eine Nachbesserung nötig. Ein tägliches kostenloses Mittagessen für alle Kinder hält sie aber zurzeit für nicht finanzierbar.
Katharina Reif/MdBv (Seniorenvertretung) lobt die Wohnprojekte für Senioren in Köln, die erfolgreich mit der GAG umgesetzt werden. Gescheitert ist bisher ihr Einsatz für eine Gebührenbefreiung bei der GEZ für Senioren. Besonders beklagte sie die Negativdarstellung von Chorweiler in den Medien. Sie wünscht sich eine realistischere Darstellung. Der Seniorentreff wird auch von Menschen mit Migrationshintergrund gut angenommen und ist sehr erfolgreich.
Cornelie Wittsack-Junge/MdBv: Eines ihrer Anliegen ist eine bessere Abstimmung von Bus und Bahn und eine bessere Sozialkontrolle an den Haltestellen. Außerdem sind ihr eine größere Bürgerbeteiligung bei Projekten im Bezirk wichtig und die Bereitstellung von Mitteln für Mutter/Kind-Deutschkurse.

Lesen Sie hierzu auch unseren vorausgegangenen Bericht “Frauen fordern die Politik” vom 02.03.2009!

WorringenPur.de/21.09.2009 (hm)
Bericht und Fotos: Monika Zimmermann
1. Absatz am 29.09.2009 geändert (hm)