Geplanter Bau von Windkrafträdern im Kölner Norden
Stellungnahmen der CDU und SPD

Nachdem die Bezirksregierung Köln bestimmte Flächen im Regierungsbezirk, darunter auch den Kölner Norden (u.a. Langel/Worringen), als ungeeignet für Windkraft eingestuft hatte, schien das Thema vom Tisch. Trotzdem stimmten in der Kölner Ratssitzung Mitglieder der Grünen, Volt und SPD für die grundsätzliche Planung von Windkrafträdern in der Region. Die daraufhin -teils auf Social Media- entstandene öffentliche Debatte veröffentlichen wir nun hier, um sie auch Lesern zur Verfügung zu stellen, die nicht auf facebook oder Instagram unterwegs sind.

Bitte bilden Sie sich Ihre eigene Meinung hierzu!

Stellungnahmen zum geplanten Bau von Windkrafträdern im Stadtbezirk Chorweiler:

Ira Sommer (CDU-Vorsitzende des Stadtbezirks Chorweiler und derzeitige Ratsfrau für Chorweiler) am 06.06.2025 auf facebook:

„Die SPD-Landtagsabgeordnete Lena Teschlade hat dieser Tage einen Brief zur Windkraft in Chorweiler auf Facebook und in zahlreichen Gruppen veröffentlicht. Diesen Brief wollen wir nicht unkommentiert lassen. Hier in den Kommentaren die Antwort von Ira Sommer, Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Chorweiler:

Liebe Lena Teschlade,

Sie posten einen Brief zu Windkraft auf Social Media, um möglichst viel Reichweite zu generieren, aber wollen eine Diskussion am liebsten unter vier Augen hinter verschlossenen Türen führen. Das funktioniert so leider nicht.

Ihr Schreiben kann ich nicht unkommentiert lassen. Was auf den ersten Blick wie eine differenzierte Darstellung planungsrechtlicher Abläufe erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein Versuch, ein grundlegendes Problem sprachlich zu kaschieren: Im Kern geht es nicht um ein abstraktes Planungsverfahren, sondern um den sehr konkreten politischen Willen von SPD und Co., Windkraftanlagen ausschließlich im Stadtbezirk Chorweiler durchzusetzen. Und das auf Kosten der Menschen, die dort leben.

Sie betonen, es gehe lediglich um eine Planungsstufe, doch jede Planung verfolgt ein Ziel. Wer Flächen „positiv“ plant, will auch bauen. Alles andere ist Augenwischerei. Und genau darin liegt das Problem: Während für andere Stadtbezirke längst Ausschlussgründe gelten, wird im Kölner Norden weiter geplant, obwohl die Bezirksregierung selbst die Eignung dieser Flächen aus guten Gründen verneint hat. Eine angeblich „stadtweite Positivplanung“ ist in Wahrheit nichts weiter als ein Feigenblatt für die gezielte Belastung eines einzigen Bezirks.

Die CDU hat sich aus guten Gründen gegen den Antrag gestellt – nicht, weil wir Windkraft grundsätzlich ablehnen, sondern weil diese Flächen schlicht ungeeignet sind:

- Geologisch riskant, wegen seismologischer Besonderheiten;
- Hochwassergefährdet, weil sie im Retentionsraum Worringen liegen – einem der wichtigsten Überflutungsgebiete Nordrhein-Westfalens;
- ökologisch sensibel, da sie unmittelbar an zusammenhängende Naturschutzgebiete grenzen.

All diese Argumente wurden nicht von uns erfunden, sondern basieren auf fachlichen Bewertungen. Wer sie ignoriert, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern gefährdet die Akzeptanz der Energiewende insgesamt.
Und auch die soziale Komponente darf nicht unter den Tisch fallen: Wieder einmal soll ein strukturell ohnehin belasteter Stadtbezirk wie Chorweiler die Lasten schultern, die andere nicht tragen wollen. Der Verweis auf mögliche Vorteile für Anwohner – vergünstigter Strom, Genossenschaftsanteile – klingt da fast zynisch. Wer entscheidet, dass 240 Meter hohe Industrieanlagen – deutlich höher als der Kölner Dom – ausschließlich in Chorweiler gebaut werden sollen, schafft keine Gerechtigkeit, sondern neue Spaltung.
Klimaschutz darf nicht gegen die Menschen gemacht werden, sondern muss mit ihnen geschehen. Das gelingt aber nicht, wenn aus ideologischen Gründen gegen bessere fachliche Erkenntnis geplant wird. Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß, mit Rücksicht auf Umwelt, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit und nicht mit der Brechstange gegen die Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Ira Sommer
CDU-Ratsfrau für den Kölner Norden
Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Chorweiler”




Lena Teschlade (SPD, Mitglied im Landtag NRW) in einem öffentlichen Brief auf facebook/Instagram und via Pressemitteilung
am 05.06.2025:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger im Kölner Norden,

als Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und direktgewählte Abgeordnete für den Kölner Norden möchte ich mich heute zum Thema Bau von Windkraftanlagen bei Ihnen melden. In der vergangenen Woche gab es verschiedene Beiträge auf Social Media zum Ratsbeschluss vom 27.05.2025. Einige Informationen wurden falsch bzw. missverständlich dargestellt. Das gesamte Thema ist verständlicherweise hoch emotional und ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger Antworten von der Politik erwarten. Insbesondere weil die Menschen im Kölner Norden in den vergangenen Jahren immer ihren Beitrag für wichtige Infrastruktur-Projekte geleistet haben.

Ich möchte zunächst ein großes Missverständnis ausräumen. Wir befinden uns aktuell im Planungsverfahren und noch nicht im Genehmigungsverfahren. Das wurde in der vergangenen Woche immer wieder missverständlich kommuniziert.

Der Bau von Windkraftanlagen ist grundsätzlich auf Bundesebene durch das Wind-Energieflächenbedarfsgesetz (WindBG) geregelt und wird auf Landes- und regionaler Ebene durch den Landesentwicklungsplan (LEP) sowie die Regionalpläne, in diesem Fall den Regionalplan Köln, umgesetzt. Der Bund hatte derzeit beschlossen, dass 2 Prozent der Landesfläche für die Windkraft bereitgestellt werden soll.

Am 30. Januar 2025 hat Frau Ministerin Neubaur mit der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen sowie der Unterstützung der FDP zusätzlich das Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW) geändert.. Es wurde ein landesweites, sechsmonatiges Moratorium für Windenergievorhaben beschlossen, um zu verhindern, dass Windkraftanlagen jenseits der Flächen entstehen, die derzeit in der Regionalplanaufstellung diskutiert werden – selbst wenn sie kommunal erwünscht sind oder Planungen schon weit fortgeschritten waren. Die SPD-Fraktion hat sich gegen diese Windkraftbremse gestellt und geht auch davon aus, dass sie wie die beiden vorigen Regeln, die das OVG angegriffen hatte, rechtswidrig sein dürfte. Eine gerichtliche Überprüfung ist hier jedoch erschwert. Seit dem 15. Februar 2025 dürfen Genehmigungsbehörden nun keine Entscheidungen über Windenergieanlagen außerhalb geplanter Vorranggebiete treffen. Diese Maßnahme führt auf kommunaler Ebene zu Planungsverzögerungen und zu Vertrauensverlusten bei Projektträgern und Unternehmen. Rund 1.400 Projekte sind davon betroffen, viele davon von Bürgerinitiativen getragen. Es herrscht Chaos statt Planungssicherheit.

Für Köln liegt die Verantwortung für die Regionalplanung bei dem zuständigen gewählten Regionalrat sowie der Bezirksregierung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesministerium. Windpotenzialflächen im Norden der Stadt, wurden aufgrund ihrer besonderen Lage (wie der Worringer Bruch oder Gebiete in Nähe zur seismologischen Station Pulheim) nicht als Windvorranggebiete in der Regionalplanung berücksichtigt und gehören deshalb voraussichtlich nicht zum Regionalplan. Sie werden damit nicht als Windenergiegebiete geschützt. Diese Entscheidung der Bezirksregierung war keinesfalls gegen die Flächennutzung im Generellen: aufgrund der Besonderheiten wurde ein hohes Risiko der Verzögerung durch Einzelfallentscheidung angenommen und diese deshalb nicht in den Regionalplan aufgenommen. Stattdessen wurde alter-nativ durch den Rat der Stadt Köln nun eine sogenannte Positivplanung beschlossen – der Beschluss erfolgte gemeinsam unter Zusammenschluss aller Parteien, ausgenommen waren Stimmen von AfD und CDU.

Was bedeutet das nun konkret?

Eine Positivplanung bedeutet: die Stadt prüft aktiv und gezielt Flächen, auf denen Windenergieanlagen sinnvoll und möglich sind, statt sie pauschal auszuschließen. Diese Flächen können dann die Windenergiegebiete des Regionalplans später ergänzen. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wurde sichergestellt, dass nicht nur der Kölner Norden, sondern alle Flächen, in das dieses Verfahren einbezogen werden. Wichtig dabei ist zu beachten, dass Genehmigungs- und Planungsverfahren klar voneinander zu unterscheiden sind. Aspekte wie Artenschutz, Seismologie oder Retentionsräume werden erst im Genehmigungsverfahren final geprüft. Die CDU begründete öffentlich die Nichtaufnahme dieser Flächen in die Landesplanung mit Hochwassergefahr, was jedoch nicht der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage der Bezirksregierung entspricht.

Es ist zentral, zwischen planerischer Festlegung durch kommunale und regionale Gremien und konkreter Genehmigung durch Fachbehörden zu unterscheiden. Im letzten Schritt der konkreten Genehmigung werden dann auch alle Bereiche des Um-welt- und Naturschutzes gründlich in Betracht gezogen. Wenn der Umbau auf erneuerbare Energien gelingen soll, müssen wir zumindest in die Planung einsteigen und den Versuch unternehmen, unsere Energieversorgung langfristig klimafreundlich zu sichern. Die Fraktionen von SPD und CDU im Regionalrat haben also nicht gegen die Flächen im Kölner Norden gestimmt. Die Ablehnung im Regionalrat ist dem ambitionierten Zeitplan der Landeswirtschaftsministerin geschuldet. Die politischen Entscheidungsträger haben massive Bedenken bei der Umsetzung angeführt und sich deshalb dagegen entschieden.

Die gesetzlichen Vorhaben müssen aber auch in Köln umgesetzt werden. Dies darf aber nicht nur zu Lasten eines Stadtteiles passieren, sondern es müssen alle Potenziale erschlossen werden. Aus diesem Grund werde ich den Prozess auch weiterhin im Blick behalten. Wir stehen als SPD-Fraktion zum Ausbau der Windenergie. Ich erlebe im Wirtschaftsausschuss auch die Diskussion um Castortransporte und die Suche nach Endlagern. Wir müssen uns hier in der Zukunft anders aufstellen. Eins ist für mich aber klar, wenn Windanlagen im Kölner Norden gebaut werden, dann müssen auch die Menschen im Kölner Norden einen Vorteil dadurch erfahren. Beispielsweise durch vergünstigten Strom und/oder Genossenschaftsanteile. Dies hat die Rheinenergie auch bereits zugesagt. Aus diesem Grund haben wir am 30.03.2023 bereits eine gemeinsame Bürgerveranstaltung mit der Rheinenergie organisiert. Wir befinden uns gerade in der Abstimmung für eine weitere Veranstaltung, damit Sie Ihre Fragen stellen können.

Ich halte die Sozialen Medien für den falschen Ort für eine Diskussion. Ich biete Ihnen daher gerne das persönliche Gespräche an und treffe mich gerne mit Ihnen auf eine Tasse Kaffee, um das Thema ausführlich zu diskutieren. Schreiben Sie mir eine Mail.

Lena.teschlade@landtag.nrw.de

Herzliche Grüße

Ihre
Lena Teschlade”




Ira Sommer (CDU-Vorsitzende Stadtbezirk Chorweiler und derzeitige Ratsfrau für Chorweiler) am 27.05.2025 auf Instagram & Co.:

“Keine Windräder auf Kosten von Chorweiler!
Grüne, Volt und SPD wollen Windkraftanlagen im Kölner Norden errichten – bis zu 240 Meter hoch. Jeder Meter eine sinnlose Verschwendung von Ressourcen und ein Affront gegen die Menschen in Chorweiler. Gründe gegen die Windräder in Chorweiler gibt es genug:

• Die Kölner Bucht ist windarm – die Anlagen würden oft stillstehen.
• Sie gefährden sensible Naturschutzgebiete.
• Sie liegen im Überflutungsbereich eines wichtigen Hochwasserschutzraums.
• Selbst die Bezirksregierung Köln stellt für den Standort eindeutig fest: Keine Eignung für Windkraftanlagen.

Diese Windkraft-Anträge von GRÜNEN, Volt und SPD sind pure Ideologie und absolut unfair. Daher haben wir sie entschieden abgelehnt. Die Mehrheit im Rat hat das leider anders gesehen und für die Anträge gestimmt”, sagt Ira Sommer.


WorringenPur.de/10.06.2025
Redakt. & digitale Bearbeitung: Matschkowski
Beispiel-Fotos: Heike Matschkowski